Der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. ist selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Durch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Karteninhaber (Kunden) und dem Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. / 1. Große Karnevalsgesellschaft Sieglar e. V. zustande. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Kunde den Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich dem Versand.
I. Geltungsbereich
- Für sämtliche Verträge und erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Tickets gelten nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Vertragsabschluss, Stornierung
- Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er den sog. „Kaufen-Button“ bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer / Bestellnummer / Ordernummer durch den Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. an den Kunden kommt ein Vertrag zustande. Hiervon abweichend kommt bei der Zahlungsart Vorkasse der Vertrag mit erfolgreicher Belastung des Zahlungskontos des Kunden mit dem vollständigen Zahlungsbetrag zustande.
- Für die Richtigkeit der im Onlineauftritt vom Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.
III. Preisbestandteile & Zahlungsmodalitäten
- Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Die Zahlung kann nur über ein PayPal-Konto erfolgen. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
- Bei der Internet-Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Versandart variieren können. Diese Gebühren werden den Kunden bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten. Der Kunde trägt das Versandrisiko. Der Gesamtpreis der Bestellung enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer und ist inklusive aller Gebühren unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
IV. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß Ziffer II. 1. durch Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
V. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht beim Rechnungskauf
- Bei einem Verbraucher behält Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
- Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung des Ausgleichs aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Befindet sich der Kunde gegenüber dem Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
VI. Haftungsbeschränkungen, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen
- Der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
- Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
- Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht vom Veranstalter zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung vom Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
VII. Datenschutz
- Die personenbezogenen Daten der Eintrittskartenkäufer werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, bearbeitet und genutzt.
- Der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. gibt die Daten nicht an natürliche oder juristische Personen weiter.
VIII. Schlussklauseln
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
- Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
- Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Siegburg. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Der der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
- Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die E-Mailadresse des Vertreters des Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. lautet geschaeftsfuehrung@ortsring-sieglar.de.
- Der Ortsring Troisdorf-Sieglar e.V. ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 05. November 2018